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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Lieferung von neuen und gebrauchten Motorgeräten, landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen an gewerbliche Kunden (Lieferbedingungen L-M/G) - Stand Juli 2009

I. Allgemeines

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich sämtlicher Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines eigenständigen Beratungsvertrages sind und sofern sie nicht mit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten für Verträge, die mit Kunden geschlossen werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen sind. Haupt- oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals widerspricht und die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistung vorbehaltlos erbringt.

Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen in die Auftragsbestätigung aufgenommen werden.

II. Angebot und Lieferumfang

  1. Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen und vom Käufer nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
  2. Der Käufer ist, soweit nicht eine andere Lieferfrist ausdrücklich bestimmt ist, an die Bestellung höchstens 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  3. Sämtliche zwischen Verkäufer und Käufer getroffenen Vereinbarungen sind im jeweiligen Liefervertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen.
    1. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.
    2. Angaben in dem Käufer ausgehändigten Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt. Sie dienen als Maf3stab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.

III. Preis und Zahlung

  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist der Verkäufer bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen von Lohn- und Transportkosten berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit - jedoch mindestens 4 Monate - gebunden. Mehraufwendungen, die dem Verkäufer durch den Annahmeverzug des Käufers entstehen, kann er vom Käufer ersetzt verlangen.
  2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug innerhalb von 12 Tagen frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Die dem Käufer aus § 320 BGB zustehenden Zurockbehaltungsrechte werden hierdurch nicht berührt. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet.
  3. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.
  4. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Ein Zurückbehallungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfange zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen MängeIn stehen.
  5. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

IV. Lieferfristen und Verzug

  1. Lieferfristen und –termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich so bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung
  2. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmaßiger Arbeitskampfe, insbesondere Streiks und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von Einfluss sind.
  4. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer seinerseits nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Hersteller ihn nicht beliefert. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nichtlieferung vom Verkäufer zu vertreten ist (z. B. Zahlungsverzug).
  5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Einhaltung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

6 Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung Schaden erwächst, so ist der Verkäufer aus den gesetzlichen Bestimmungen haftbar.

  1. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer - ausgenommen Auswahl- oder Überwachungsverschulden - nicht einzustehen. Satz 1 gilt nicht, falls sich das Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach Werkvertragsrecht bestimmt. In jedem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer schadlos zu halten, sofern dieser die ihm abgetretenen Ansprüche gegenüber dem Zulieferer nicht vollständig durchsetzen kann.
  2. Der Verkäufer kann neben der gesetzlichen Frist des § 286 Abs. 3 BGB und der Mahnung den Käufer auch abweichend von der Frist nach Ziffer 111.2. durch ein anderes nach dem Kalender bestimmbares Zahlungsziel im Sinne des § 286 Abs. 2 BGB in Verzug setzen

V. Gefahrenübergang und Transport

  1. Versandweg und mittel  sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl des Verkäufers überlassen.
  2. Im FaIle des Versendungskaufes geht die Gefahr mit der Obergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch weitere Leistungen übernommen hat. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.
  3. Verzögert sich der Versand infolge von Umstanden, die der Kaufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Angebots der Obergabe an act den Kaufer Ober. Jedoch ist der Verkaufer verpflichtet, act Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
  4. Angelieferte Gegenstande sind, auch wenn sie unwesentliche Mangel aufweisen, vom Kaufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII (MangelrOge und Haftung fur Mange') entgegenzunehmen.
  5. Teillieierungen sind zulassig, soweit dies dem Kaufer zumutbar ist.

    VI. Eigentumsvorbehalt

    1. Der Verkaufer behalf sich das Eigentumsrecht bis zur vollstandigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschafts­vereinbarung mit dem Kaufer vor.
      1. Der Kaufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln, gegen Eingriffe von driller Seite zu sichern sowie - wenn dies schriftlich vereinbart wird, ein verlangertes Zahlungsziel eingeraumt ist oder es sich um einen Finanzierungskauf handelt - unverzOglich gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschaden zum Neuwert zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen; andernfalls ist der Verkaufer berechtigt, diese auf Kosten des Kaufers selbst zu versichern. Der Kaufer verpflichtet sich, etwaige EntschadigungsansprOche an den Verkaufer abzutreten.
      2. Der Kaufer de den Kaufgegenstand ohne die Zustimmung des Verkaufers nicht verpfanden noch zur Sicherheit tibereignen. Der Kaufer ist verpflichtet, den Verkaufer bei Pfandungen oder sonsligen Eingriffen Drifter unverzOglich schriftlich zu benachrichligen, damit der Verkaufer Klage geman § 771 ZPO erheben kann. Sowed der Dritte nicht in der Lage isl, dem Verkaufer die gerichtlichen und auf3ergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, ist der Kaufer zum Ausgleich der Kosten verpflichtet.

    4 Der Kaufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemaf3en Geschaftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkaufer aber bereits jetzt alle Forderungen in HOhe des Faktura-Endbetrages (einschl. Umsatzsteuer) des Verkaufers ab, die ihm aus der WeiterverauBerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhangig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermachtigt. Die Befugnis des Verkaufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberOhrt, jedoch verpflichtet sich der Verkaufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kaufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgema3 nachkommt. Andernfalls kann der Verkaufer verlangen, dass der Kaufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforder­lichen Angaben macht, die dazugehOrigen Unterlagen aushandigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt

    1. Soweit (Or den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt ist, steht dem Verkaufer wahrend der Dauer des Eigentums vorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.
    2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kaufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkaufer zur kicknahme der Ware nach Mahnung und ROcktrittserWarung berechtigt und der Kaufer zur Herausgabe verpflichtet.
    3. Samlliche Kosten der kicknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes tragt der Muter. Die Verwertungs kosten betragen ohne Nachweis 10 % des VerwertungserlOses einschlief3lich Umsatzsteuer. Sie sind haler oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkaufer hdhere oder der Kaufer niedrigere Kosten nachweist. Der Er& wird dem Kaufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhangender Forderungen des Verkaufers gutgebracht.

    VII. Mangehige und Haftung fiir Mangel

    FOr Mangel flatlet der Verkaufer wie folgt.

    1. Der Kaufer hat die empfangene Ware unverzOglich nach Eintrefien auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und offensichtliche Mangel unverzOglich zu rOgen.Ist der Verlrag kir beide Teile ein Handelsgeschaft, so gilt § 377 HGB mit der Mar3gabe, dass erkennbare Mangel binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verkaufer zu rOgen sind.
    2. AIle diejenigen Teile sind unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahren­Obergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausfiihrung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintrachtigt herausstellen. Das diesbezOgliche Wahlrecht liegt beim Verkaufer. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkaufers. Bei Austausch der gesamten Kaufsache im Wege der Nacherf011ung hat der Verkaufer kir die zurtickgenommene Sache gegen den Kaufer einen Anspruch auf uneingeschrankte Nutzungsentschadigung. Die Nutzungsentschadigung richtet sich nach den durchschnittlichen Mietkosten kir die Sache, die in dem Zeitraum der Nutzung angefallen waren.
    3. Das Recht des Kaufers, AnsprOche aus MangeIn geltend zu machen, verjahrt bei neuen Verkaufsgegenstanden vom Zeilpunkt des GefahrObergangs an in 12 Monaten. Bei gebrauchten Kaufgegenstanden stehen dem Kaufer Man­gelansprOche nur dann zu, wenn dies mit dem Verkaufer ausdrOcklich schriftlich vereinbart wurde.
      1. Es wird keine Gewahr Obernommen fur Schaden, die aus nachfolgenden GrLinden entstanden sind: Ungeeignele oder unsachgemaf3e Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kaufer oder Dritte, versaumte Warlungsarbeiten, wenn diese Oblich sind und /oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung - insbesondere von Verschleiltteilen   fehlerhafte oder nachlassige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische EinflOsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkaufers zurOckzuffihren sind.
      2. Im Falle der Mangelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer für die notwendigen Arbeiten eine angemessene Frist zu setzen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Verkäufer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Verkäufer mil der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Verkäufer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
      3. Für Ersatzstücke und Ausbesserungen verjähren die Mangelansprüche in 12 Monaten. Die Frist für die Mangel­haftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Nutzungsunterbrechung verlängert.
      4. Durch etwa seitens des Käufers oder Drifter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers vorge­nommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeilen wird die Haftung für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben.
      5. Schlägt eine vom Verkäufer zu erfüllende Nachbesserung oder Ersatzlieferung trolz mehrerer Versuche fehl, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Fir die Nacherf011ung sind dem Verkaufer unter BerOcksichligung der Belastung kir den Kaufer und der Kompliziertheit des Mangels in der Regel zwei Gelegenheiten innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
      6. FOr SchadensersatzansprOche gilt Abschnitt VIII.

    VIII. Haftungsbegrenzung - Schadensersatz

    1. Die Haftung des Verkäufers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese ist jedoch - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit eine nicht wesentliche Pflichtverletzung vorliegt, die weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Dies gilt nicht, soweit Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden sind oder zugunsten des Verkäufers eine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht. In diesem Fall trill der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber der Versicherung an den Käufer ab.
      1. Die vom Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machenden Ansprüche verjahren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es besteht jedoch eine Ausschlussfrist von sechs Monaten, sofern der Verkäufer schriftlich einen Anspruch des Käufers als unbegründet zurückgewiesen hat.

    IX. Erfülllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

    1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz des Verkäufers.
    2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    X. Datenschutz

    Personenbezogene Daten des Käufers werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Verkaufer ausschließlich im Rahmen des zwischen Käufer und Verkäufer bestehenden Vertragsverhaltnisses gespeichert und verarbeitet und werden nicht an Drille ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers weiter gegeben.

    Xl. Teilunwirksamkeit

    Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der Obrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klause' soil eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaft­lich am nachsten kommt.